Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt mit der Annahme des Angebotsschreibens durch den Auftraggeber zustande. Die Annahme ist gegenüber dem Auftragnehmer schriftlich zu bestätigen. Die geschuldete Leistung richtet sich nach der Leistungsbeschreibung im Angebotsschreiben. Überdies ist der Fertigstellungstermin anzugeben und festzulegen, ob es sich um einen verbindlichen oder einen voraussichtlichen Termin handelt.

§ 2

Kostenvoranschlag

Preisangaben im Angebotsschreiben sind unverbindlich. Will der Auftraggeber eine verbindliche Angabe des Preises, hat er beim Auftragnehmer einen schriftlichen Kostenvoranschlag anzufordern. Der Auftragnehmer ist an seinen Kostenvoranschlag einen Monat gebunden. Leistungen, die der Auftraggeber für den Auftragnehmer zur Erstellung des Kostenvoranschlags erbringt, können nur in Rechnung gestellt werden, wenn dies vereinbart ist. Wird aufgrund des Kostenvoranschlages die Arbeit in Auftrag gegeben, werden die in Rechnung gestellten Kosten für den Kostenvoranschlag auf die Reparaturrechnung angerechnet. Die im Kostenvoranschlag ausgewiesenen Kosten dürfen nur dann überschritten werden, wenn sich bei Durchführung der Reparatur Erschwernisse herausstellen und der Auftraggeber der Kostenüberschreitung zustimmt.

§ 3

Vergütung

Die Vergütung ist in vollem Umfang bei Abnahme fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen des Auftragnehmers 14 Tage nach der Abnahme in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere eine Mangelbeseitigung) steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Arbeiten geltend zu machen, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Leistungen steht.

Der Auftragnehmer kann eine angemessene Vorauszahlung verlangen, wenn er für zu beschaffende Teile Materialien oder sonstige Gegenstände Aufwendungen zu tätigen hat.
Gegenansprüche des Auftragnehmers kann der Auftraggeber nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen.

Verarbeitete Teile, Materialien oder sonstige Gegenstände bleiben bis zur vollständi-gen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers, soweit sie nicht we-sentlicher Bestandteil der Sachen des Auftraggebers geworden sind.

§ 4

Mängelrüge

Der Auftragnehmer haftet nicht für lediglich unerhebliche Mängel. Der Auftraggeber hat etwaige erhebliche Mängel zeitnah und detailliert gegenüber dem Auftragnehmer anzuzeigen. Die Anzeige soll schriftlich erfolgen. Im Falle einer unberechtigten Mängelrüge hat der Auftraggeber die hierfür entstehenden Kosten zu tragen.

§ 5

Nachbesserung

Der Auftragnehmer ist im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur erneuten Erbringung der Leistungen verpflichtet. Das Verlangen des Auftraggebers auf Nacherfüllung hat schriftlich zu erfolgen. Dem Auftragnehmer ist für die Nacherfüllung eine Frist von vier Wochen einzuräumen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zu, zu mindern oder – wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist – nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Auftraggebers Schadenersatz zu verlangen.

§ 6

Haftungsausschluss

  1. Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer leicht fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet der Auftragnehmer nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes übernommen
    hat. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer, der in Satz 1 oder Satz 2 auf-geführten Fälle
    gegeben ist.
  2. Die Regelungen des vorstehenden Absatzes 1 gelten für alle Schadensersatzan-sprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Haftung für Verzug bestimmt sich jedoch nach § 7 dieser Bedingungen, die Haftung für Unmöglichkeit nach § 8 dieser Bedingungen.
  3. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorste-henden
    Regelungen nicht verbunden.

§ 7

Verzugshaftungsbegrenzung / höhere Gewalt / Arbeitskampfmaßnahmen

  1. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche, nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Ereignisse,
    z. B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer die vorbezeichneten Ereignisse oder seine Wirkungen an-dauern.
  2. Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Er-füllungsgehilfen sowie bei einer leicht fahrlässig verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind – auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt jedoch nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach Satz 1 dieses Absatzes gegeben ist. Das Recht des Auftraggebers auf den Rücktritt vom Vertrag nach § 9 dieser Bedingungen bleibt unberührt. Eine Än-derung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Rege-lungen nicht verbunden.
  3. Der Auftragnehmer gerät nicht in Verzug, soweit durch eine Änderung oder Erweiterung der Arbeiten durch den Auftraggeber veränderte Verhältnisse herbeigeführt
    werden. In diesem Fall hat der Auftraggeber einen neuen Fertigstellungstermin
    zu benennen.

§ 8

Begrenzte Haftung bei Unmöglichkeit

Soweit die Leistung unmöglich ist, haftet der Auftraggeber in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder eines Vertreters oder Erfül-lungsgehilfen des Auftragnehmers sowie bei einer leicht fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Ansprüche des Aufraggebers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind – auch nach Ablauf einer dem Auftragnehmer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein anderer Fall nach Satz 1 gegeben ist. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag nach § 9 dieser Bedingungen bleibt unberührt. Eine Änderung
der Beweislastung zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen
nicht verbunden.

§ 9

Rücktritt

Der Auftraggeber kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn der Auftragnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Falle von Mängel gelten statt des vorstehenden Satzes jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen des Rücktritts. Der Auftraggeber hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung des Auftragnehmers zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf die Leistung besteht.

§ 10

Verjährungsverkürzung

  1. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr. Diese Verjährungsfrist gilt für sonstige Schadenersatzansprüche gegen den Auftragnehmer auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht in Zusammenhang stehen.
  2. Die Verjährungsfrist nach Absatz 1 gilt jedoch mit folgender Maßgabe:
    1. Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Auftragneh-mer eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
    2. Die Verjährungsfrist gilt auch nicht bei Bauwerken oder einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.
    3. Die Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche zu dem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle – nicht in der Erbringung einer mangelhaften Werkleistung bestehender – schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
  3. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadenersatzansprüchen mit der Abnah-me.
  4. Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestim-mungen über den Verjährungsbeginn, der Ablauf und die Hemmung und Neubeginn von Fristen unberührt.
  5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorste-henden
    Regelungen nicht verbunden.

§ 11

Rechtsanwendung, Gerichtsstand

Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Alleiniger Gerichts-stand ist, wenn der Vertragspartner des Verwenders dieser Allgemeinen Geschäfts-bedingungen Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis
sich ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verwenders und somit das Amtsgericht
Ettlingen bzw. das Landgericht Karlsruhe.